Verbraucherschutz: USA setzen EU bei TTIP laut Medienberichten extrem unter Druck

Veröffentlicht: 2. Mai 2016 in Heinz Duthel

Die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR geben Einblick in die streng geheimen TTIP-Verhandlungen: Die Medien berichten, von Greenpeace ein Vertragsdokument erhalten zu haben, das bislang nur von Parlamentariern und anderen ausgewählten Menschen unter strenger Aufsicht eingesehen werden darf. Die Umweltorganisation will die Dokumente zum Auftakt der Re:publica Konferenz am Montag in Berlin öffentlich präsentieren.

Laut der Medienberichte setzt die US-Regierung Europa bei den TTIP-Verhandlungen deutlich stärker unter Druck als bisher bekannt. Washington soll etwa damit drohen, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Die Dokumente offenbaren den Medien zufolge zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen.

Generelle Produktverbote wollen die USA zudem nur noch akzeptieren, wenn ein wissenschaftlicher Beweis vorliegt, dass diese Lebensmittel die menschliche Gesundheit gefährden, heißt es weiter. Damit würde TTIP den bisherigen Standard im europäischen Verbraucherschutz senken.
Experten nennen Entwurf „Albtraum“

Mit der Veröffentlichung will Greenpeace den Bürgern einen ungefilterten Einblick in den Verhandlungsstand geben. Demnach handelt es sich um 13 Vertragskapitel, die rund die Hälfte des gesamten Abkommens darstellten. Sie sollen den Stand vor der am Freitag abgeschlossenen 13. Verhandlungsrunde.

Während die EU ihre Vorschläge veröffentlicht, beharren die USA bislang auf Geheimhaltung ihrer Positionen. TTIP-Gegner üben immer wieder scharfe Kritik an dieser Intransparenz. Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch sprach mit Blick auf die Unterlagen von einem „Albtraum“, der „sehr bald Realität werden“ könnte. Besondere Sorge bereiten ihm die Forderungen der USA nach einer Lockerung des Verbraucherschutzes.

Auch Experten für Verbaucherschutz reagierten entsetzt. „Es bestätigen sich in den Texten bisher so ziemlich alle unsere Befürchtungen bezogen auf das, was die US-Amerikaner bei TTIP in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen“, sagte Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, der Süddeutschen Zeitung.

Sourced through Scoop.it from: www.zeit.de

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